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Keine Halterhaftung bei Parkverstoß!?
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Keine Halterhaftung bei Parkverstoß!?

08.06.2020 | Mit Urteil vom 18.12.2019 (Az. XII ZR 13/19) hat der BGH entschieden, dass ein Fahrzeughalter nicht haftet, wenn durch den Fahrer sein Fahrzeug unberechtigt auf einem Parkplatz abgestellt wird und von dem Parkplatzbesitzer ein erhöhtes Parkentgelt verlangt wird. In Zeiten immer rarer werdender Parkflächen kommt es häufig vor, dass Parkplätze vor Einkaufszentren, Supermärkten, Krankenhäusern etc. auch von Verkehrsteilnehmern freudig genutzt werden, ohne die jeweilige Einrichtung besuchen zu wollen. Dies läuft naturgemäß dem Interesse des Parkplatzbesitzers entgegen, die vorhandenen Fläche... mehr »
Ärger in der Waschstraße
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Ärger in der Waschstraße

12.01.2018 | Kommt es zu Fahrzeugschäden in einer Waschstraße, haftet im Grundsatz der Betreiber. Es wird vermutet, dass die Schadensursache in seinem Gefahrenbereich liegt, wenn kein Fehlverhalten des Nutzers oder aber ein Fahrzeugdefekt vorliegt. Dies gilt allerdings nicht, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Schaden auch bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt nicht zu vermeiden gewesen wäre. So hat jedenfalls nun das OLG Frankfurt mit Urteil vom 14.12.2017 entschieden. Selbst wenn kein eigenes Verschulden vorliegt, kann man somit nicht davon ausgehen, dass stets der Waschstraßenbetreiber haftet... mehr »
Ständiges Thema - Telefonieren im Auto
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Ständiges Thema - Telefonieren im Auto

02.01.2018 | Landläufig besteht die Auffassung, dass lediglich das Telefonieren mit einem Mobiltelefon während einer Autofahrt verboten ist. Alleine das Halten eines Gerätes in der Hand wäre damit beispielsweise keine Ordnungswidrigkeit. Die Rechtsprechung sieht dies vor dem Hintergrund, dass letztlich ein Autofahrer während der Fahrt nicht abgelenkt werden soll, allerdings anders. So hat beispielsweise das OLG Hamm kürzlich entschieden, dass es auf die Frage, ob bei der Tatbegehung eine Sim-Karte in das Mobiltelefon eingelegt war, unerheblich ist, wenn eine Funktion des Mobiltelefons während des Füh... mehr »
SMART-Reparatur bei leichten Karosserieschäden
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SMART-Reparatur bei leichten Karosserieschäden

06.06.2017 | Werden bei einem Unfall nur leichte Karosserieschäden verursacht, akzeptieren Versicherer häufig nicht eine konventionelle Reparatur, sondern verweisen auf sogenannte SMART-Reparaturen. Hierbei wird ohne Beschädigung des Lackes die Karosserie zurückverformt. mehr »
Haushaltsführungsschaden auch nach dem 75. Lebensjahr möglich
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Haushaltsführungsschaden auch nach dem 75. Lebensjahr möglich

30.05.2017 | Wird man durch einen Unfall verletzt und ist anschließend nicht in der Lage, seinen Haushalt zu führen, ist man berechtigt, den so genannten Haushaltsführungsschaden geltend zu machen. mehr »
Anscheinsbeweis auch auf Autobahnen
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Anscheinsbeweis auch auf Autobahnen

11.05.2017 | Der Anscheinsbeweis, wonach bei einem Auffahrunfall der Auffahrende die alleinige Schuld trägt, da er entweder einen zu geringen Sicherheitsabstand hatte oder unaufmerksam war, gilt, wie der BGH nunmehr in einem Urteil vom 13.12.2016 ausdrücklich nochmals feststellte, auch auf Autobahnen. mehr »